In Jugoslawien herrscht Waffenruhe - aber noch kein Frieden.
Wir sind erleichtert, dass die Bombardements auf Jugoslawien beendet sind.
Wir hoffen, dass die Vertriebenen aus dem Kosovo in ihre Heimat zurückkehren können.
Wir begrüßen, dass Russland und die UNO in die Verhandlungen einbezogen wurden und jetzt eine Mandat der UNO für das weitere Vorgehen vorliegt.
Wir fragen uns:
- Hätte man das Ziel, internationale Truppen unter einem UNO-Mandat im Kosovo zu stationieren, nicht schon viel früher durch Verhandeln unter Federführung des UN-Sicherheitsrates und Einbeziehung Russlands erreichen können, ohne ein ganzes Land durch Bombardements seiner Infrastruktur zu berauben und es in eine ökologische Wüste zu verwandeln?
- Hätte das nicht viele Menschen vor dem Schicksal der Vertreibung bewahrt?
- Warum wurden gerade die Städte Jugoslawiens besonders heftig bombardiert, in denen sich vor drei Jahren in Wahlen und wochenlangen Demonstrationen die Oppositionskräfte durchgesetzt haben?
- Sollen wirklich die Menschen in Jugoslawien als Geiseln dienen und so lange auf Aufbauhilfe warten, bis Milosevic gestürzt ist? Den Erfolg einer solchen Politik sieht man im Irak: Dort leidet die Bevölkerung unter dem jahrelangen Wirtschaftsboykott, während Saddam Hussein immer noch fest im Sattel sitzt.
Wir stellen fest:
Ihre wichtigsten Ziele hat die NATO nicht erreicht:
- Sie hat nicht das Recht, sich in ganz Jugoslawien frei zu bewegen, wie es im Anhang B des Rambouillet-Diktats verlangt war.
- Sie ist im Kosovo nicht nach eigenem Willen, sondern auf Basis eines UNO-Mandats stationiert.
- Die Vertreibung und Verfolgung der Menschen aus dem Kosovo sollten verhindert werden.
Keines dieser Ziele wurde erreicht!
Die NATO konnte auch mit geballter technischer Überlegenheit nicht im Alleingang einen Diktator "in die Knie zwingen" und sich damit als Weltpolizist profilieren. Letztendlich waren die NATO-Staaten auf die Vermittlungstätigkeit Tschernomyrdins und Ahtisaaris und auf die Beschlussfassung des UN-Sicherheitsrates angewiesen, um sich keine "blutige Nase" zu holen.
Dies zeigt einmal mehr: Konflikte und Spannungen können nur erfolgreich entschärft werden, wenn unter Federführung der UNO möglichst viele Länder in eine friedliche Konfliktlösung mit einbezogen werden.
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